Öffentliche Beteiligung
Nutzungs- und Moderationsregeln
Arbeits- und Testcharakter
Die Beteiligungsfunktionen dienen der öffentlichen Weiterentwicklung des Grundsatzprogramms. Sie sind keine staatliche Wahl und besitzen keine staatliche Rechtswirkung.
Verifizierte Testkonten und eine Stimme
Verbindliche Governance-Abstimmungen stehen nur verifizierten Testkonten offen. Je Testkonto und Abstimmung ist genau ein Datensatz zulässig. Eine geänderte Auswahl ersetzt die vorherige Auswahl und erhöht die Stimmenzahl nicht.
Diskussionskultur
Kritik, Widerspruch und politische Meinungsvielfalt sind ausdrücklich erlaubt. Nicht erlaubt sind Gewaltandrohungen, Beleidigungen, Spam, strafbare Inhalte sowie die Veröffentlichung personenbezogener Daten Dritter.
Moderation
Vorschläge, Argumente und Diskussionsbeiträge können vor der Veröffentlichung geprüft werden. Grundrechtskonflikte werden transparent gekennzeichnet und nicht still entfernt. Die Administration kann Abstimmungsergebnisse weder verändern noch Stimmen hinzufügen oder entfernen.
Abstimmungsformel
Die Zustimmungsquote ist die Zahl der Ja-Stimmen geteilt durch die Summe aus Ja- und Nein-Stimmen. Enthaltungen zählen zur Beteiligung, aber nicht zur Zustimmungsquote. Die beim Abstimmungsstart geltende Schwelle wird festgeschrieben und nicht rückwirkend verändert.
Versionierung
Das Grundsatzprogramm 1.0 bleibt dauerhaft als erster Arbeitsentwurf erhalten. Angenommene Änderungen werden ausschließlich als neue unveränderliche Versionen mit öffentlichem Ergebnisnachweis und Änderungsverlauf veröffentlicht.