DLPDie Letzte Partei
Öffentlicher Arbeits- und BeteiligungsmodusKeine offizielle staatliche Wahl. Abstimmungen dienen der gemeinsamen Programmentwicklung.

Originalfassung · unveränderlich archiviert

Grundsatzprogramm 1.0 - erster Arbeitsentwurf

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Demokratie vom ersten Tag an

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DLPOriginaltext · Seiten 2Präambel1 Stimmen
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Die DLP versteht sich als Übergangspartei mit einem klar begrenzten Auftrag: staatliche Verantwortung soll dauerhaft nach nachweisbarer Kompetenz, transparenter Kontrolle und demokratischer Bürgerentscheidung organisiert werden. Ist das neue System rechtssicher, funktionsfähig und dauerhaft verankert, soll die DLP nach dem in ihrer Satzung vorgesehenen Verfahren ihre Auflösung einleiten. Dieses Programm ist ein politischer Arbeitsentwurf. Wo das Zielmodell Änderungen des Grundgesetzes, bestehender Gesetze oder internationaler Verträge verlangt, sollen diese Änderungen auf demokratischem und rechtsstaatlichem Weg vorgenommen werden. Die Fachleute führen ihre Bereiche. Die Gesetze setzen die Grenzen. Die Bürger setzen die Prioritäten.

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01Originaltext · Seiten 2Kompetenz statt Parteibuch1 Stimmen
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Wichtige staatliche Führungsämter sollen nicht nach Parteizugehörigkeit oder Koalitionslogik vergeben werden. Für jedes Ressort werden gesetzlich konkrete Anforderungen an Ausbildung oder Studium, einschlägige Berufspraxis, Führungserfahrung, Fachwissen, Integrität und nachweisbare Leistung festgelegt. Das politische Postenkarussell - heute Gesundheit, morgen Verteidigung, übermorgen Wirtschaft - soll beendet werden. Jeder Verantwortliche führt genau den Bereich, für den er fachlich geeignet ist. Auch qualifizierte Menschen aus dem Ausland dürfen sich bewerben. Herkunft, Hautfarbe oder Geburtsort spielen keine Rolle. Ausländische Abschlüsse und Berufserfahrung werden fachlich auf Gleichwertigkeit geprüft; bei Bedarf erfolgt eine standardisierte Wissens- und Fachprüfung. Auch herausragende Praktiker ohne klassischen Studienweg können ihre Kompetenz über Erfahrung und anspruchsvolle Prüfungen nachweisen. Die Prüfstelle entscheidet ausschließlich über die fachliche Zulassung. Wer das Amt erhält, entscheiden die Bürger. Kannst du den Job hervorragend und überzeugst das Volk, ist deine Herkunft egal.

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02Originaltext · Seiten 2Kein Kanzler, kein Präsident im Zielmodell0 Stimmen
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Das Zielmodell sieht keinen Bundeskanzler als übergeordneten Richtliniengeber und keinen Bundespräsidenten vor. Die heute an diese Ämter gebundenen verfassungsrechtlichen Funktionen müssen im Zuge der Reform neu und eindeutig verteilt werden. Jeder gewählte Fachverantwortliche führt sein Ressort eigenständig innerhalb von Verfassung, Gesetzen, Budget und demokratischem Auftrag. Es gibt kein übergeordnetes politisches Kollegium. Kommt es zu einem grundlegenden Konflikt zwischen Ressorts, legen beide Seiten Kosten, Nutzen, Risiken, Alternativen und Folgen öffentlich dar. Bei echten Prioritätskonflikten entscheidet die Bevölkerung. Keine einzelne Person steht über allen Ressorts.

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03Originaltext · Seiten 2, 3Direkte digitale Demokratie0 Stimmen
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Eine sichere staatliche Abstimmungsplattform ermöglicht Bürgerentscheidungen über grundlegende politische Prioritäten. Vor jeder Abstimmung müssen die unterschiedlichen fachlichen Positionen gleichberechtigt, verständlich und mit ihren Kostenfolgen dargestellt werden. Identitätsprüfung, Wahlgeheimnis, Manipulationsschutz, unabhängige Audits, Ausfallsicherheit und ein gleichwertiger Zugang für Menschen ohne geeignete digitale Technik werden gesetzlich garantiert. Volksentscheidungen haben klare Grundrechtsgrenzen: Keine Mehrheit darf einer Minderheit Würde, Gleichberechtigung oder persönliche Freiheit nehmen. Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, Nichtreligion, sexuelle Orientierung oder politische Meinung dürfen keine Grundlage für geringere Bürgerrechte sein. Die Mehrheit entscheidet über Politik - nicht über die Würde und Freiheit einer Minderheit.

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04Originaltext · Seiten 3Gläserner Staatshaushalt0 Stimmen
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Öffentliche Einnahmen, Budgets, Umbuchungen und Ausgaben sollen in einem revisionssicheren digitalen System nachvollziehbar werden. Blockchain oder eine vergleichbar manipulationsresistente Technik kann als Prüfregister dienen. Bei wesentlichen Geldbewegungen soll sichtbar sein: Woher kommt das Geld? Warum wird es verschoben? Wer verantwortet die Entscheidung? Welcher Bereich erhält es? Für welchen Zweck wurde es genehmigt? Wurde es tatsächlich dafür eingesetzt? Personenbezogene, sicherheitsrelevante und gesetzlich geschützte Daten bleiben geschützt. Jeder öffentliche Euro bekommt eine überprüfbare Spur.

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05Originaltext · Seiten 3Rentner haben Haushaltspriorität0 Stimmen
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Regelmäßig wird transparent berechnet, welcher Bedarf notwendig ist, damit Rentner sorgenfrei und würdevoll leben können. Dazu zählen angemessenes Wohnen, Energie, Lebensmittel, Gesundheit, Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe. Erworbene Rentenansprüche bleiben erhalten. Gleichzeitig darf ein langes Arbeitsleben nicht in Altersarmut enden. Diese Verpflichtungen werden bei der Haushaltsplanung vorrangig abgesichert, bevor frei disponierbare Mittel auf andere politische Wünsche verteilt werden. Rente ist keine Bittstellung, sondern Verpflichtung gegenüber Lebensleistung.

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06Originaltext · Seiten 3Gesundheit und Pflege0 Stimmen
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Jeder Mensch, der rechtmäßig in Deutschland lebt, erhält medizinisch notwendige Versorgung. Niemand soll wegen fehlenden Geldes an einer behandelbaren Erkrankung sterben oder notwendige Behandlung nicht erhalten. Dazu gehören Zahnerhalt und medizinisch notwendiger Zahnersatz, damit gesundes und funktionales Kauen möglich bleibt. Rein kosmetische Eingriffe ohne medizinische Notwendigkeit gehören nicht zur garantierten allgemeinen Grundversorgung. Das Gesundheitsressort wird an Qualität, Zugänglichkeit und effizientem Mitteleinsatz gemessen.

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07Originaltext · Seiten 3, 4Bildung digital neu organisieren0 Stimmen
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Theoretischer Schulunterricht soll grundsätzlich digital von zu Hause stattfinden. Jedes Kind erhält Laptop oder Tablet, notwendige Lernsoftware und erforderlichen Internetzugang unabhängig vom Einkommen der Eltern. Unterricht findet zu verbindlichen Zeiten statt. Digitale Lernprogramme unterstützen Lehrkräfte und können Lernwege stärker an individuelle Stärken und Schwächen anpassen. Schulbücher, tägliche Schulwege und ein großer Teil klassischer Gebäude- und Transportkosten können entfallen. Sport, Laborarbeit, praktische Fächer, Projekte und soziale Begegnung finden in regionalen Bildungszentren statt. Dort erhalten auch Kinder geeignete Lernplätze, deren häusliche Situation kein vernünftiges Lernen ermöglicht. Theorie digital und effizient. Praxis und Begegnung dort, wo sie Mehrwert schaffen.

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08Originaltext · Seiten 4Arbeit und soziale Absicherung0 Stimmen
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Wer nachweislich aus gesundheitlichen oder anderen anerkannten schwerwiegenden Gründen nicht arbeiten kann, erhält die notwendige finanzielle und soziale Absicherung. Wer arbeitsfähig ist, eine zumutbare Beschäftigung ausüben könnte und diese ohne anerkannten Grund dauerhaft verweigert, erhält weiterhin Existenzsicherung, jedoch grundsätzlich nicht als frei verfügbares Bargeld. Unterkunft und notwendige Leistungen können direkt bezahlt, der Grundbedarf über zweckgebundene Guthaben oder Gutscheine abgesichert werden. Niemand soll hungern, obdachlos oder medizinisch unversorgt bleiben. Gleichzeitig soll das System Eigenverantwortung und Arbeitsaufnahme fördern. Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe. Wer arbeiten kann, soll seinen Beitrag leisten.

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09Originaltext · Seiten 4Migration, Asyl und Grenzen0 Stimmen
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Die DLP will wirksame Grenzkontrollen, schnelle Verfahren und eine klare Trennung zwischen Schutzgewährung und regulärer Einwanderung. Personen ohne Aufenthaltsrecht sollen nach schneller rechtsstaatlicher Prüfung zurückgewiesen oder zurückgeführt werden. Bei ausländischen Staatsangehörigen, die wegen schwerer Gewalt- oder Sexualstraftaten rechtskräftig verurteilt werden, erhält die Aufenthaltsbeendigung und Rückführung höchste Priorität. Sind minderjährige Kinder, hier aufgewachsene Familienangehörige oder außergewöhnliche Härten betroffen, erfolgt eine gesonderte individuelle Prüfung unter besonderer Berücksichtigung des Kindeswohls. Internationale oder europäische Bindungen, die einer demokratisch beschlossenen Neuordnung dauerhaft entgegenstehen, sollen gekündigt, neu verhandelt oder ersetzt werden. Schutz für Schutzbedürftige. Klare Regeln. Schnelle Entscheidungen.

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10Originaltext · Seiten 4Deutscher Markt - deutsche Verantwortung0 Stimmen
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Unternehmen, die dauerhaft auf dem deutschen Markt verkaufen und erhebliche Umsätze mit deutschen Kunden erzielen, sollen in Deutschland wirtschaftlich und rechtlich greifbar sein. Grundsätzlich soll dafür eine deutsche Niederlassung oder verantwortliche deutsche Rechtseinheit bestehen. Der in Deutschland erwirtschaftete Geschäftsanteil soll angemessen in Deutschland besteuert werden. Für gelegentliche grenzüberschreitende Einzelgeschäfte und Kleinstanbieter sind praktikable Ausnahmen vorzusehen. Wer dauerhaft hier verdient, übernimmt hier Verantwortung und beteiligt sich hier.

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11Originaltext · Seiten 4, 5Energie - technologieoffen0 Stimmen
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Das Energieressort erhält den Auftrag, Deutschland möglichst günstig, sicher, zuverlässig und ressourceneffizient mit Energie zu versorgen. Der Staat schreibt keine Gewinnertechnologie vor. Kernenergie, erneuerbare Energien, Speicher, Wasserstoff, Geothermie und künftige Technologien dürfen konkurrieren. Bewertet werden Gesamtkosten, Versorgungssicherheit, Netzstabilität, Flächen- und Ressourcenbedarf, Umweltfolgen und langfristige Wirtschaftlichkeit. Der Staat setzt Sicherheits-, Umwelt- und Qualitätsgrenzen; innerhalb dieser Grenzen sollen Forschung, Technik und Wettbewerb die effizientesten Lösungen hervorbringen. Keine Energiepolitik nach Parteifarbe - entscheidend sind messbare Ergebnisse.

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12Originaltext · Seiten 5EU, NATO und neues Bündnis0 Stimmen
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Die DLP verfolgt langfristig das Ziel, Deutschland geordnet aus den heutigen Strukturen von EU und NATO herauszuführen und internationale Zusammenarbeit neu zu organisieren. An ihre Stelle soll ein freiwilliges Bündnis souveräner Staaten treten, die Rechtsstaatlichkeit, Kompetenzorientierung, staatliche Transparenz, demokratische Bürgerbeteiligung, nachvollziehbare Finanzen und friedliche Zusammenarbeit teilen. Jeder Staat bleibt souverän; gemeinsame Zuständigkeiten gelten nur für ausdrücklich vereinbarte Bereiche. Politische Vereinigungen und Meinungen bleiben frei. Ziel ist nicht das Verbot von Parteien, sondern die langfristige Überwindung parteipolitischer Kontrolle über staatliche Führungsämter. Bestehende Verträge werden gekündigt, neu verhandelt oder ersetzt. Der Übergang soll Versorgung, Handel und Sicherheit Deutschlands nicht unnötig gefährden. Keine Feindbilder. Kein Ost gegen West. Faire Zusammenarbeit mit jedem friedlichen Staat, der freiwillig mitmacht.

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13Originaltext · Seiten 5Verteidigung - defensive Neutralität0 Stimmen
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Deutschland soll eine konsequent defensive Sicherheitsstrategie nach dem Grundgedanken bewaffneter Neutralität verfolgen. Ziel ist der Schutz des eigenen Landes, nicht weltweite militärische Machtprojektion. Technologische Aufklärung, Frühwarnung und Abwehr - einschließlich moderner unbemannter Systeme - sollen eine zentrale Rolle spielen. Die konkrete technische Struktur entscheidet der fachlich qualifizierte Verantwortliche innerhalb des gesetzlichen Verteidigungsauftrags. Eine zweckgebundene Verteidigungskasse bildet Reserven. Nach Sicherstellung der prioritären staatlichen Grundaufgaben wird jährlich ein nach Haushaltslage bestimmter Betrag eingezahlt. Nicht benötigte Mittel bleiben Reserve; übersteigt die Kasse den gesetzlich definierten Sicherheitsbedarf, können Überschüsse transparent in den allgemeinen Haushalt zurückfließen. Eine notwendige Mindestverteidigungsfähigkeit bleibt jederzeit finanziert. Mit niemandem Krieg suchen. Stark genug sein, dass ein Angriff unattraktiv wird.

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14Originaltext · Seiten 5Innere Sicherheit und Justiz0 Stimmen
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Gegen vorsätzliche Gewaltkriminalität gilt eine konsequente Linie. Körperverletzung und andere Gewaltstraftaten sollen schnell verfolgt und tatsächlich sanktioniert werden. Bei vorsätzlichen Gewaltstraftaten soll eine Bewährungsstrafe grundsätzlich ausgeschlossen werden. Die konkrete straf- und verfassungsrechtliche Ausgestaltung sowie eng begrenzte notwendige Ausnahmefälle müssen vor Umsetzung juristisch geprüft werden. Polizisten, Rettungskräfte und andere Einsatzkräfte erhalten besseren Schutz vor Angriffen. Gleichzeitig bleibt staatliches Handeln an Recht und Gesetz gebunden und kontrollierbar. Die Justiz bleibt vollständig unabhängig. Weder Ressortverantwortliche noch DLP noch Volksabstimmungen entscheiden über Schuld oder Strafe einzelner Menschen. Polizei schützen. Bürger schützen. Unabhängige Gerichte erhalten.

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15Originaltext · Seiten 6Verfassungsreform und dauerhafte Sicherung0 Stimmen
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Die DLP versteht ihren Auftrag ausdrücklich als Gesetzes- und Verfassungsreform. Das Qualifikationssystem für staatliche Führungsämter, Transparenzregeln, Bürgerbeteiligung und Grundrechtsschutz sollen so weit wie verfassungsrechtlich zulässig dauerhaft abgesichert werden. Keine spätere Regierung soll mit einfacher Mehrheit zum alten parteipolitischen Postensystem zurückkehren können. Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Justiz, Gleichheit vor dem Gesetz und grundlegende Freiheitsrechte bleiben unverrückbare Grenzen. Die digitale Plattform dient der Demokratie; sie steht nicht über der Verfassung.

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16Originaltext · Seiten 6Der letzte Auftrag der DLP0 Stimmen
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Die DLP will nicht dauerhaft regieren. Sie will verändern, wie staatliche Führung entsteht und kontrolliert wird. Der Übergangsauftrag lautet: Reform demokratisch beschließen, notwendige Gesetze und Verfassungsänderungen umsetzen, transparente Auswahl- und Bürgerentscheidungssysteme aufbauen, den gläsernen Haushalt technisch etablieren, das neue Ressortsystem starten und seine Funktionsfähigkeit absichern. Ist das neue System dauerhaft funktionsfähig und rechtlich verankert, leitet die DLP ihre satzungsgemäße Auflösung ein. Der größte Erfolg der DLP wäre der Tag, an dem Deutschland sie nicht mehr braucht.

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DLPOriginaltext · Seiten 6Schluss0 Stimmen
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Die DLP verbindet eine radikale institutionelle Reformidee mit einem einfachen Anspruch: Staatliche Verantwortung soll dort liegen, wo Können, Erfahrung und demokratische Legitimation zusammenkommen. Herkunft und Parteibuch sollen keine Karriereversicherung für Macht sein. Öffentliche Mittel sollen nachvollziehbar, politische Prioritäten für Bürger verständlich und grundlegende Freiheitsrechte dauerhaft geschützt sein. Dieses Grundsatzprogramm 1.0 bildet den politischen Kern. Die nächste Ausarbeitungsstufe muss insbesondere die konkreten Ressortzuschnitte, Qualifikationskataloge, technischen Sicherheitsstandards der Bürgerplattform, Übergangsfristen, Haushaltsregeln und die erforderlichen Änderungen des Grundgesetzes und weiterer Gesetze juristisch detaillieren.

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DLPOriginaltext · Seiten 7Ein persönliches Wort zum ersten Entwurf0 Stimmen
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Dieses Grundsatzprogramm ist ein erster Entwurf meinerseits. Nichts davon ist in Stein gemeißelt. Es ist das, was mein Gehirn momentan auf die Schnelle aus meinen Erfahrungen, Gedanken und Vorstellungen für ein anderes politisches System zusammengebracht hat. Ich erhebe ausdrücklich nicht den Anspruch, bereits für jede Frage die perfekte Antwort zu haben. Im Gegenteil: Wenn die Grundidee der DLP ernst gemeint ist, dann darf auch ihr Programm nicht von einem Einzelnen diktiert werden. Deshalb bitte ich jeden, der sich mit dieser Idee beschäftigen möchte, um Unterstützung, Kritik, weitere Vorschläge und sinnvolle Ergänzungen. Gute Argumente sollen aufgenommen werden, Fehler sollen korrigiert und bessere Lösungen gemeinsam entwickelt werden - unabhängig davon, von wem die Idee stammt. Die DLP soll nicht irgendwann Demokratie versprechen. Sie soll vom ersten Tag an demokratisch entstehen und demokratisch weiterentwickelt werden. Demokratie darf für uns nicht nur ein Wort im Parteiprogramm sein, sondern muss bereits die Art bestimmen, wie dieses Programm überhaupt entsteht. Wenn wir von den Menschen später Transparenz, Beteiligung, Verantwortung und offene Diskussion erwarten, müssen wir genau damit bei uns selbst anfangen. Das hier ist also kein fertiges Endprodukt. Es ist eine Einladung, gemeinsam etwas Besseres daraus zu machen. Demir Top

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  1. Version 1.02.9.2026

    Erster Arbeitsentwurf veröffentlicht

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